Rechtsirrtümer Rechtsanwaltskanzlei Machac

Dieses Kapitel gilt der Aufklärung und der Ausräumung klassischer juristischer Mythen. Gerade im Bereich des Rechtes gibt es eine Vielzahl von Mythen und Legenden. Der Kontakt mit dem juristischen System ist dann schmerzhaft...

  • oft nur finanziell in Form einer Geldstrafe
  • und im schlimmsten Fall auch als Verlust der persönlichen Freiheit durch eine Gefängnisstrafe.

1. Der Besitz von 3 Gramm Cannabis ist nicht strafbar

Insbesondere bei Jugendlichen taucht immer wieder die Legende auf, dass der Besitz von 3 Gramm Cannabis nicht strafbar ist, weil es sich um die so genannte Menge für den Eigengebrauch handelt. Dies ist schlichtweg falsch. Der § 27 Suchtmittelgesetz stellt auf den Besitz ab, das heißt faktisch Gewahrsame. Man hat die Sache selbst in der Hand und will sie auch haben und ist sich bewusst, dass es sich um ein Suchtmittel handelt. Das sind einzelne Kriterien, auf die der § 27 SMG abzielt. Eine so genannte Mindestmenge gibt es in Österreich nicht.

2. Wenn ich innerhalb von 3 Sekunden nach einem Angriff zurückschlage, ist es Notwehr

Notwehr liegt gem. § 3 StGB dann vor, wenn ich einen unmittelbar rechtswidrigen Angriff auf ein eigenes notwehrfähiges Gut mit angemessenen Mitteln abwehre und dieser Angriff noch andauert (Notwehrsituation). Die Notwehrhandlung muss auch angemessen sein. Das bedeutet, es darf durch übermäßige Gewaltanwendung zu keiner so genannten Notwehrüberschreitung kommen. Ein Zeitrahmen von 3 Sekunden ist dem Gesetz nicht zu entnehmen und wird vom Obersten Gerichtshof in seiner Rechtssprechung nicht vertreten. Wesentlich ist, dass der Angriff noch immer andauert.

3. Wenn ich im Lokal 3 Mal "Zahlen" sage und keine Rechnung bekomme, kann ich gehen

Auch das ist unrichtig. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Wirt dadurch, dass man 3 x "Zahlen" sagt, auf seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises verzichtet. Wenn allerdings der Kellner wirklich nicht kommt, kann man eine Karte hinterlassen, wohin die Rechnung geschickt werden soll. Wenn man einfach geht, könnte man wegen Betruges gem. § 146 StGB angeklagt werden.

4. Die Polizei braucht immer einen Durchsuchungsbefehl, um in die Wohnung zu kommen

Richtig ist, dass die Wohnung bzw. das Haus rechtlich besonders geschützt sind. Ist allerdings Gefahr in Verzug - beispielsweise eine Geiselnahme, oder häusliche Gewalt - wird von der Polizei kein Durchsuchungsbefehl benötigt. Auch wenn unmittelbar Gefahr für Leib und Leben droht, ein so genannter gefährlicher Angriff von Personen vorliegt, die von diesem Haus ausgeht, dann benötigt die Polizei ebenfalls keinen Durchsuchungsbefehl. Weiters ist kein Durchsuchungsbefehl für ein Auto notwendig, auch nicht um das Telefonverzeichnis eines Handys zu durchsuchen. Im Umgang mit der Polizei selbst ist zu beachten, dass diese meistens fragt "Dürfen wir hineinkommen"? Wenn man sie hineinbittet, erfolgt eine so genannte Freiwillige Nachschau, für die ist ebenfalls kein richterlicher Durchsuchungsbefehl notwendig. Beweise aus einer illegalen Hausdurchsuchung sind verwertbar. Prinzipiell kann festgestellt werden, dass die Hausdurchsuchung rechtswidrig war, dadurch werden aber die Beweismittel, die dadurch gewonnen wurden, nicht unverwertbar. Dies ist in amerikanischen Filmen an sich immer ein großes Thema, wann wo wie der Beweis gewonnen wurde ist unseren Rechtssystemen in dieser Form fast gänzlich unbekannt.

5. Wer betrunken mit dem Auto fährt, macht sich gerichtlich strafbar

Dies ist falsch. Wenn jemand mit einem Promillegehalt über 0,5 bzw. 0,8 ‰ im Straßenverkehr unterwegs ist, kann der Führerschein für eine gewisse Zeit abgenommen werden und er muss eine Strafe zahlen. Allerdings ist diese Handlung des betrunkenen Fahrens nicht gerichtlich strafbar. Erst wenn es zu einem Unfall kommt und dabei ein Personenschaden entsteht, wäre die Handlung gerichtlich strafbar.

6. Schwarzfahren ist gerichtlich strafbar

Die Fahrt in einem öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein ist nicht gerichtlich strafbar. Dies wäre nur der Fall, wenn man eine Kontrollperson darüber täuscht, dass man einen Fahrschein hat. Wer allerdings ohne Fahrschein in die U-Bahn einsteigt, täuscht dort niemanden darüber, dass er einen Fahrschein hat. Es gibt allerdings einen Tatbestand im EGVG, welcher eine Strafe von maximal EUR 218,-- festlegt. Hierbei handelt es sich um eine reine Verwaltungsstrafe. Hinzu kommen noch die Kosten des Verkehrsunternehmens, für den Fahrschein und ein Bußgeld, welche ebenfalls bezahlt werden müssen. Kontrolleure, so genannte "Schwarzkappler", können nach neuester Judikatur des Obersten Gerichtshofes einen Schwarzfahrer anhalten um seine Identität festzustellen § 15 OS 71/07 s.

7. Um einen Polizisten als Zeugen zu widerlegen, brauche ich 3 Zeugen

In Österreich ist die Beweiswürdigung des Gerichtes gem. § 258 StPO Abs. 2 an sich frei, es gibt daher keine Regelung, wie welche Aussage zu gewichten ist. Tatsache ist, dass es Polizisten durch ihre berufliche Praxis gewohnt sind, vor Gerichten auszusagen, und meistens über ein Protokoll zu referieren, das sie selbst geschrieben haben und im Umgang mit den Gerichten einfach versierter und daher vom Verteidiger nur sehr schwer zu widerlegen sind. Der Ursprung dieser juristischen Sage scheint aus dem Mittelalter zu stammen, da in früheren Rechtssystemen - um einen Adeligen zu widerlegen - 7 Zeugen notwendig waren.