Erfolge Erfolge der Anwaltskanzlei Machac

Baurecht

OGH Entscheidung

Nach jahrelangem Rechtsstreit um mangelhaft eingebaute Fenster wurde nunmehr die Revision der beklagten Partei (= Fensterunternehmer), vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Sämtliche Ansprüche (= Werklohn, Schadenersatz, Wertminderung der Liegenschaft, Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten) wurden der klagenden Partei (= Bauherr), vertreten durch Kanzlei Gradwohl und Machac, zugesprochen.


Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Dem Mandanten wurde im Jahr 1993 von der Baubehörde erster Instanz eine Mehrleistungsentschädigung zugesprochen, diese wurde aber niemals an den Mandanten überwiesen. Per Bescheid hat die Baubehörde zweiter Instanz im Jahr 2011 den Zahlungsanspruch als erloschen deklariert. Dass dieser Bescheid wegen grober Verfahrensfehler bei der Bescheiderlassung rechtswidrig ist, hat nunmehr im Dezember 2012 der Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Bescheidbeschwerde von Mag. Machac festgestellt, die im Stande war, den Verfahrensmängeln entsprechend entgegen zu treten und dem Mandanten dadurch die Leistung der ihm zustehenden rund EUR 5.000,-- zu sichern.


Rettung vor Passentzug

Durch profunde Kenntnis der neueren VwGH-Judikatur konnte Mag. Machac seinen Mandanten vor dem Entzug des Reisepasses bewahren. Denn Mag. Machac brachte mit Erfolg vor, was der Verwaltungsgerichtshof judiziert: Im Lichte der europäischen Freizügigkeitsbestimmungen ist die Entziehung des Reisepasses durch die nationalen Behörden nicht schon alleine dadurch gerechtfertigt, dass der Betroffene ein Suchtmitteldelikt im Inland begangen hat. Vielmehr ist eine Passentziehung erst dann gerechtfertigt, wenn aus dem individuellen Verhalten des Betroffenen im Rahmen einer den Einzelfall umfassend bewertenden Prognose hervorgeht, dass die tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr besteht, der Betroffene werde seinen Reisepass dazu verwenden, rechtswidrig Suchtgift in einer großen Menge ein- oder auszuführen. Erfolg für den Mandanten!


Klassisches Strafrecht

Anklage wegen Brandstiftung - Strafrahmen 1 bis 10 Jahre - Verurteilung wegen Sachbeschädigung

Mag. Machac wurde mit der Vertretung des Goodmann-Brandstifters beauftragt, welcher vor dem Wiener Nachtlokal GOODMANN, nachdem er von der Security unsanft hinausbefördert wurde, seine Verstimmung dadurch ausdrückte, dass er vor dem Lokal Benzin ausschüttete und auf der Straße eine Feuerwand entfachte. Auf Grund eines beantragten Gutachtens konnte bewiesen werden, dass diese Feuerwand niemals geeignet gewesen wäre, eine Feuersbrunst zu entfachen und konnte das Gericht überzeugt werden, trotz heftigem Kampfes der Staatsanwaltschaft, dass nur eine Sachbeschädigung vorliegt und keine versuchte Brandstiftung. Dies ist ein eklatanter Unterschied die versuchte Entfachung einer Feuersbrunst gem. 169 StGB einen Strafrahmen von 1 bis 10 Jahren aufweist, Sachbeschädigung nur 0 - 6 Monate. Der Mandant wurde schließlich wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Diese Vorstrafe scheint auch nicht im Leumundszeugnis auf und ist nur den Behörden und Gerichten bekannt die so genannte beschränkte Auskunft. Der Mandant kann seinem normalen Leben weiter nachgehen.


Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof

Als sensationellen Erfolg konnte Mag. Machac im April 2012 den Freispruch seines Mandanten durch den Obersten Gerichtshof verbuchen. Aufgrund seiner profunden Kenntnis des Straf- und Strafprozessrechts erkannte Mag. Machac, was sowohl Staatsanwalt als auch Richter der ersten Instanz übersahen, nämlich dass der Raub bereits verjährt war. In der Folge brachte Mag. Machac eine Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof ein und bekam prompt Recht, was seinem Mandanten eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren ersparte.


Gnadengesuch beim Bundespräsidenten

Der Mandant war Betreiber eines Bierlokals und er hat nicht alle seine Bierlieferungen korrekt verzeichnet. Er wurde in der Folge durch ein Strafgericht zu einer Geldstrafe von EUR 50.000,-- und für den Fall der Nichteinbringlichmachung zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt. Ein nachträglicher Antrag auf Strafminderung wurde abgewiesen. Aufgrund des fortgeschrittenen Alters, des fragilen Gesundheitszustandes und der angeschlagenen finanziellen Situation des Mandanten war ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten erfolgreich. Facit: Die (restliche) Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe wurde dem Mandanten bedingt unter Setzung einer Probezeit nachgesehen.


Suchtmittelrecht

Wegen 870 kg Cannabiskraut (Gras) verurteilt, trotzdem konnte eine Haftstrafe vermieden werden

Ein Growshop-Betreiber trat an Mag. Arthur Machac heran. Ihm wurde vorgeworfen, mittels des Verkaufes von Stecklingen im Zeitraum von September 2009 bis Februar 2012 durch den Verkauf von insgesamt 155.000 Stecklingen zur Herstellung von 870 kg Cannabiskraut beigetragen zu haben. Da es sich um ein größeres Geschäft handelte, wurde ursprünglich erwogen, diesen gem. 28a Abs. 5 SMG anzuklagen (Strafdrohung 10-20 Jahre oder lebenslang) als Leiter einer kriminellen Organisation. Dies konnte abgewendet werden. In weiterer Folge wurde der Angeklagte in 1. Instanz zu 3 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Auf Grund des erfolgreichen Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof zu 15 Os 22/13v ergab sich für den Angeklagten eine weitere Chance. Im 2. Rechtsgang wurde die Strafe auf insgesamt 34 Monate herabgesetzt, davon 10 Monate unbedingt. Diese kann der Mandant mittels Fußfessel ableisten und die Haftstrafe bleibt ihm erspart.


Diversionserfolg

Mag. Machac konnte durch seine fachliche Expertise im Suchtmittelrecht wieder einen großen Erfolg verbuchen. Der Mandant wurde wegen dem Verkauf von 1,5 kg Cannabis zum Preis von 4.500,- angeklagt, doch Mag. Machac konnte überzeugend darlegen, dass die Gründe für eine diversionelle Erledigung gegeben sind. Das Verfahren wurde diversionell erledigt, eine Probezeit von 2 Jahren verhängt, sowie Mandanten aufgetragen weiterhin eine Therapie zu besuchen. Im Ergebnis blieb dem Mandanten somit eine Vorstrafe erspart.


Diversion trotz Vorstrafe

Den Mandanten wurde vorgeworfen, im großen Stil Dopingpräparate ins Ausland zu verkaufen. Nach einem sehr umfangreichen Ermittlungsverfahren, bei dem unter anderem Dopingmittel an einen verdeckten Ermittler verkauft wurden, konnte Mag. Machac eine Diversion für beide Mandanten erreichen und dass, obwohl einer der beiden über 2 Vorstrafen verfügte. Die diversionelle Erledigung ist auf die umfassende juristische Kenntnis, insbesondere auf die im Verfahren zitierte Judikatur zum verdeckten Ermittler (siehe u.a EGMR, Teixeira gegen Portugal, 44/1997/828/1034, EGMR Ramanauskas gegen Litauen, 13109/04) zurückzuführen. Eine Vorstrafe hätte für den Mandanten automatisch den Verlust der Gewerbeberechtigung bedeutet, durch die Diversion und die Zahlung einer Geldbuße ist das Verfahren nun für beide ohne Vorstrafe abgeschlossen.


Nichtigkeitsbeschwerde vor dem Obersten Gerichtshof

Der Mandant wurde angeklagt wegen Besitzes von 10 kg Cannabis und in 1. Instanz zu 1 Jahr bedingter Haft mit einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. Gegen das mangelhafte erstinstanzliche Urteil wurde vor dem Obersten Gerichtshof erfolgreich eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angestrengt. Daraufhin wurde das erstinstanzliche Urteil zur Gänze aufgehoben und zur Verbesserung an das Landesgericht für Strafsachen zurückverwiesen. Im Ergebnis wurde der Fall diversionell erledigt: Der Mandant muss nun lediglich 4 Mal zur Urinabgabe, eine Haftstrafe blieb ihm gänzlich erspart.


Straffreiheit für Pollenflug

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, vorsätzlich THC-hältige Cannabispflanzen auf seinem Grundstück angebaut zu haben. Richtig war, dass der Mandant harmlosen Industriehanf angebaut hatte, dass seine Pflanzen aber mit der Zeit THC-hältig wurden. Aufgrund einer Laboruntersuchung der Pflanzen in Verbindung mit einer agrartechnischen Studie konnte dem Gericht nachgewiesen werden, dass der Industriehanf erst infolge einer Kreuzung mit THC-hältigem Hanf aus der näheren Umgebung durch Pollenflug THC-hältig wurde. Dieser Umstand war aber weder bekannt noch war er vom Mandanten gewollt. Mangels Vorsatzes wurde der Mandant bereits in erster Instanz freigesprochen.


Erbrecht

Erbschaftsklage abgeschmettert

Die Mandantin war jahrelang mit dem Erblasser liiert. In dieser Zeit hat der Erblasser der Mandantin eine Eigentumswohnung gekauft. Unmittelbar nach dem Tod des Erblassers meldet sich die Alleinerbin und klagt die Mandantin auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Eigentumswohnung, denn laut Erbin hätte der Erblasser die Wohnung nicht geschenkt, sondern den Kaufpreis der Mandantin nur als Darlehen gegeben. Im anschließenden Prozess konnte die Richterin erfolgreich davon überzeugt werden, dass der Erblasser sehr wohl edlen Gemüts war und seiner jahrelangen Lebensgefährtin die Wohnung geschenkt hatte, wenngleich er sonst eher knausrig war.


Nachlass in der Schweiz

Der Erblasser hinterließ ein größeres Konto bei einer Schweizer Bank und 2 Erbinnen. Um der einen Erbin und Mandantin zum Recht zu verhelfen, musste zunächst ein Erbschaftsstreit ausgefochten werden, wobei ein für die Mandantin günstiger Vergleich mit der anderen Erbin geschlossen werden konnte. Danach galt es, mehrere bürokratische und rechtliche Hürden zu überwinden. So mussten österreichische Gerichtsbeschlüsse erst beglaubigt werden und der Antrag auf Überweisung des der Mandantin zustehenden Kontoguthabens erst nach Schweizerischen Privatrechtsvorschriften für vollstreckbar erklärt werden. Zu guter Letzt aber konnte die Mandantin sogar ein bisschen mehr vom Nachlass als erwartet in Besitz nehmen.


NÖN - Niederösterreichische Nachrichten

Krampuslauf - Veranstalterhaftung

[...]"Für Sach- und sonstige Schäden im Rahmen einer Veranstaltung, die durch Besucher oder Mitwirkende der Veranstaltung verursacht werden, hat, soweit nicht der Verursacher herangezogen werden kann, der Veranstalter zu haften"[...]


Gewährleistung

Lieferung und Montage eines Kachelofens - Grundlegendes zur Verbesserung. Der Kläger beauftragte die Beklagte mit Lieferung und Montage eines im Prospekt der Erzeugerfirma als "Kachelofen" bezeichneten Ofens mit einem Heizeinsatz. Er hatte diesen aus dem Prospekt ausgewählt und ...


Sonstiges

Klage eines Bordells abgewehrt

Ein von der Kanzlei Gradwohl + Machac vertretener Mandant erwachte eines Tages in der Früh in einem Bordell und konnte sich an den vorigen Abend nicht mehr erinnern. Am Nachmittag wurde er von der Chefin des Bordells angerufen, dass insgesamt eine Rechnung für Champagner und Mädchen in der Höhe von € 5.167,00 offen sei. Der geforderte Betrag setzte sich wie folgt zusammen:
Zum Teil aus sexuellen Dienstleistungen und zum Teil aus Champagner - 10 Stunden am Zimmer mit verschiedenen Damen und 5 Flaschen Champagner. Diese herkuleshafte Leistung ließ jedoch Zweifel aufkommen an der Korrektheit der Abrechnung.
Laut neuerer Judikatur des Obersten Gerichtshofs – Entscheidung zu 6 Ob 124/12x vom 13.9.2012 ist es nunmehr ständige Judikatur:
Die Vereinbarung zwischen einer Prostituierten und ihrem Kunden ist nicht generell sittenwidrig iSd  § 879  Abs 1 ABGB. Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht. Wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung. Dieser Grundsatz gilt auch im Verhältnis zwischen Bordellbetreiber und Kunden.
Die frühere Rechtsansicht, dass das Entgelt für sexuelle Handlung wegen Sittenwidrigkeit nicht gefordert werden kann, ist daher nicht mehr aufrecht zu erhalten. In weiterer Folge wurden mehr als zweifelhafte Unterlagen vorgelegt; die Zeuginnen konnten sich auch nicht mehr erinnern, ob sie mit dem Mandanten Verkehr hatten oder nicht – ein Schriftgutachter stellte fest, dass es nicht feststellbar sei, ob die Unterschriften von dem Kunden stammten, daher wurde die Klage abgewiesen; auch die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes wurde von der Instanz abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Es empfiehlt sich daher auch in heiklen bzw. peinlichen Sachen, einen anwaltlichen Beistand zu konsultieren.